Politik & Wirtschaft

ÖGK - Anschober will Risikoausgleich prüfen

Lesezeit: 2 Minuten Quelle: CGM Media

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will den von Arbeitnehmervertretern geforderten Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen prüfen. In der "ZiB2" am Sonntag räumte Anschober zwar ein, derzeit keine politische Mehrheit für einen Strukturfonds zu sehen, er will sich aber das Verhältnis der Belastung der unterschiedlichen Kassen ansehen. "Es geht um Fairness", so der Minister.

Bezüglich des erwarteten Defizits der neuen "Österreichischen Gesundheitskasse" (ÖGK), die seit heuer die früheren Gebietskrankenkassen vereint, betonte Anschober neuerlich, keine Leistungskürzungen zulassen zu wollen. Außerdem verwies er einmal mehr darauf, dass es sich um eine "extrem vorsichtige" Budgetprognose handle. "Die Kassa selbst weiß ja noch nicht, wie die Detailkosten der Fusion sein werden und welche Synergieeffekte es gibt", so Anschober.

Bestimmte Einnahmen der Kasse wurden laut Anschober in der Defizitprognose noch nicht berücksichtigt. Als Beispiel nannte Anschober die bisher üblichen pauschalen Überweisungen der Unfallversicherungsanstalt AUVA für die Gebietskrankenkassen. Weil der Überweisungsmodus geändert worden sei - von pauschal 200 Mio. Euro auf eine Einzelfallprüfung - habe die ÖGK hier mit null Einnahmen budgetiert. Daher müsse man mit den prognostizierten Defizitzahlen vorsichtig sein, so Anschober.

Die Budgetprognose der ÖGK ergibt für die Jahre bis 2024 ein kumuliertes Defizit von 1,7 Mrd. Euro. Arbeitnehmervertreter fordern daher unter anderem einen "Risikoausgleich" mit den Kassen der Beamten sowie der Bauern und Selbstständigen. Dies deshalb, weil die für Arbeitnehmer zuständige ÖGK allein für die Versorgung von Arbeitslosen, Mindestsicherungsbeziehern und Asylwerbern zuständig ist. Der Obmann der Selbstständigen-Kasse SVS, Peter Lehner, lehnt einen Risikoausgleich dagegen ab.


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