Politik & Wirtschaft

Rechnungshof sieht unambitionierte Sparvorgaben im Gesundheitsbereich

Lesezeit: 2 Minuten Quelle: CGM Media

Der Rechnungshof (RH) kritisiert unambitionierte Sparvorgaben im System der Finanzzielsteuerung des Gesundheitswesens. Für die Jahre 2017 bis 2021 seien Ausgabenobergrenzen vorgegeben worden, die bereits bei ihrer Festlegung überholt gewesen seien. Schon in den Jahren 2013 und 2014 seien sie nämlich deutlich unterschritten worden, heißt es in einem heute veröffentlichten Bericht.

Mit dem System der Zielsteuerung versuchen Bund, Länder und Sozialversicherung seit 2013 die Steigerung der öffentlichen Gesundheitsausgaben gemeinsam zu dämpfen. 2016 sollte der jährliche Ausgabenzuwachs den Wert von 3,6 Prozent nicht überschreiten - und zwar bei einer angenommenen Steigerung von 4,7 Prozent, falls nicht eingegriffen wird.

Das Problem laut RH: Letzterer Wert wurde zu hoch angesetzt. Die geplanten Ausgabendämpfungen wurden damit zwar locker erreicht, Aussagekraft hatte das aber wenig. Schon 2013 wurden 680 Mio. Euro weniger ausgegeben als per Obergrenze erlaubt, 2014 sogar 721 Mio. Euro. Trotzdem schrieb man diese Vorgaben für eine zweite Periode von 2017 bis 2021 fort, obwohl sie, wie der Rechnungshof kritisiert, "als Zielvorgaben nicht geeignet waren".

Weitere Kritikpunkte: Es wurden keine Kriterien für die Verteilung der Dämpfungseffekte auf die Länder festgelegt, wodurch ein wesentliches Steuerungselement fehlte. Das Monitoring funktionierte nicht, weil offengelassen wurde, welche Maßnahmen für Einsparungen ausschlaggebend waren. "Daher war nicht feststellbar, ob und inwieweit die Finanzzielsteuerung zu einer Dämpfung der Gesundheitsausgaben beitrug", so der Rechnungshof.

In den Empfehlungen fordert der RH "auf der Grundlage aktueller Daten ambitionierte Ausgabenobergrenzen". Bei den Beiträgen zur Zielerreichung braucht es Transparenz in den Ländern, und der Bund soll (wie im Regierungsprogramm der vorzeitig beendeten ÖVP-FPÖ-Koalition vorgesehen) eine Kompetenzentflechtung im Gesundheitswesen vornehmen und seine Rolle in der Krankenanstaltenplanung stärken.


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